Vorsteuerabzug bei einer unternehmerischen Nutzung eines Gegenstands von weniger als 10%

- Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 17.1.2013 - 7 K 7132/10 -1

Revision eingelegt: BFH-Az. XI R 15/13

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich im Urteil vom 17.1.2013 (7 K 7132/10) erstmals damit auseinandergesetzt, inwieweit die 10%ige unternehmerische Mindestnutzung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG gemeinschaftsrechtskonform ist. Der Eigenbetrieb eines Landkreises machte im Zusammenhang mit der Anschaffung verschiedener Wirtschaftsgüter, vornehmlich Zubehörteile für Kfz der Straßenmeisterei, den Vorsteuerabzug geltend, obwohl der gewerbliche Nutzungsanteil jener…