Titel: Grundgebühr Wasser und Abwasser trotz Versorgungsunterbrechung
Behörde / Gericht:
Verwaltungsgericht Potsdam
Datum: 19.06.2013
Aktenzeichen: 8 K 606/11
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Abwasserrecht,
Konzessionsabgaberecht,
Wasserrecht
Dokumentennummer:
13002515
ebenso Versorgungswirtschaft 10/2013, Seite 278
Grundgebühr Wasser und Abwasser trotz Versorgungsunterbrechung
- Urteil des VG Potsdam vom 19.6.2013 - 8 K 606/11 -1
Leitsätze der Redaktion:
- Eine vorübergehende Unterbrechung einer öffentlich-rechtlichen Trinkwasserbelieferung wirkt sich grundsätzlich nicht auf das Bestehen der Gebührenpflicht hinsichtlich der Grundgebühren aus, jedenfalls dann nicht, wenn die Einstellung der Versorgung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit erfolgte, die der Sphäre des Gebührenschuldners zuzurechnen sind, dieser es also selbst in der Hand hatte, das Lieferhindernis zu beseitigen und die fortbestehende Lieferbereitschaft des Beklagten jederzeit in…