Titel: Zustimmungsverweigerung bei dauerhaftem Leiharbeitnehmereinsatz
Autor:
RAin Dr. Jutta Cantauw
Behörde / Gericht:
Bundesarbeitsgericht Erfurt (BAG)
Datum: 10.07.2013
Aktenzeichen: 7 ABR 91/11
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Arbeitsrecht
Dokumentennummer:
13002492
ebenso Versorgungswirtschaft 9/2013, Seite 250
Zustimmungsverweigerung bei dauerhaftem Leiharbeitnehmereinsatz
- BAG, Beschluss vom 10.7.2013 - 7 ABR 91/11 -
Das BAG hat entschieden, dass der Betriebsrat des Entleiherbetriebs seine Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern verweigern kann, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen.
Der Entleiher und dessen Betriebsrat streiten um die Zustimmung zum Einsatz eines Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb. Der Leiharbeitnehmer soll ohne jegliche zeitliche Begrenzung anstelle einer Stammkraft eingesetzt werden.
Bevor ein Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb eingesetzt werden darf, ist die Zustimmung des…
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