Titel: Straßenbeleuchtung nicht von Stromsteuer befreit
Behörde / Gericht:
Finanzgericht Düsseldorf
Datum: 12.06.2013
Aktenzeichen: 4 K 4017/12 VSt
Gesetz: StromStG
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Stromsteuer
Dokumentennummer:
13002489
ebenso Versorgungswirtschaft 9/2013, Seite 246
Straßenbeleuchtung nicht von Stromsteuer befreit
- Urteil des FG Düsseldorf vom 12.6.2013 - 4 K 4017/12 VSt -
Revision eingelegt, BFH-Az.: VII R 39/13
Sachverhalt:
Die Klägerin ist ein Versorgungsunternehmen, das 20.. durch Ausgliederung aus der X-GmbH (X) entstanden ist. Neben ihrer Versorgungstätigkeit erbrachte die Klägerin Dienstleistungen, u.a. die öffentliche Straßenbeleuchtung in der Stadt X.
Die Klägerin war und ist Eigentümerin der Straßenbeleuchtungsanlagen in X und führte seit 20.. die öffentliche Straßenbeleuchtung in X durch, die ihr im Rahmen der Ausgliederung durch die ......... X übertragen wurde.
Die…
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