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Titel: Realofferte, Wiederkehrschuldverhältnis
Behörde / Gericht: Arbeitsgericht Krefeld
Datum: 23.05.2013
Aktenzeichen: 3 C 423/11
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer: 13002480 ebenso Versorgungswirtschaft 9/2013, Seite 241

Realofferte, Wiederkehrschuldverhältnis

- Urteil des AG Krefeld vom 23.5.2013 - 3 C 423/111 -

Leitsätze der Redaktion:

  1. § 2 Abs. 2 StromGVV wiederholt die Rechtsfigur der Realofferte.2 Entgegen LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 16.7.2010 - 6 a S 108/093 ist die Rechtsfigur der Realofferte nicht in Folge der Einführung des § 38 EnWG als überholt anzusehen.4
  2. Ansprüche aus Energielieferungsverträgen sind als Einzelansprüche aus einem Wiederkehrschuldverhältnis anzusehen.5

1 Die Entscheidung finden Sie im vollen Wortlaut auf unserem Portal unter DokNr. 13002397.

2 Ebenso OLG Köln, Urteil vom 16.12.2009 - 11 U 89/09 für…

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