Titel: Realofferte, Wiederkehrschuldverhältnis
Behörde / Gericht:
Arbeitsgericht Krefeld
Datum: 23.05.2013
Aktenzeichen: 3 C 423/11
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer:
13002480
ebenso Versorgungswirtschaft 9/2013, Seite 241
Realofferte, Wiederkehrschuldverhältnis
- Urteil des AG Krefeld vom 23.5.2013 - 3 C 423/111 -
Leitsätze der Redaktion:
- § 2 Abs. 2 StromGVV wiederholt die Rechtsfigur der Realofferte.2 Entgegen LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 16.7.2010 - 6 a S 108/093 ist die Rechtsfigur der Realofferte nicht in Folge der Einführung des § 38 EnWG als überholt anzusehen.4
- Ansprüche aus Energielieferungsverträgen sind als Einzelansprüche aus einem Wiederkehrschuldverhältnis anzusehen.5
1 Die Entscheidung finden Sie im vollen Wortlaut auf unserem Portal unter DokNr. 13002397.
2 Ebenso OLG Köln, Urteil vom 16.12.2009 - 11 U 89/09 für…