Titel: Offensichtliche Fehler in der Rechnung
Behörde / Gericht:
Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 21.11.2012
Aktenzeichen: VIII ZR 17/12
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Zivilrecht
Dokumentennummer:
13002443
ebenso Versorgungswirtschaft 8/2013, Seite 217
Offensichtliche Fehler in der Rechnung
- Urteil des BGH vom 21.11.2012 - VIII ZR 17/121 -
§ 30 der in der Energie- und Wasserversorgung geltenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen (AVB) ermöglicht es den Versorgungsunternehmen, ihre aus den Lieferverhältnissen resultierenden Entgeltforderungen ungeachtet eines Streits über Fehler bei der Verbrauchserfassung oder -berechnung mit einer vorläufig bindenden Wirkung festzusetzen und im Prozess ohne eine abschließende Beweisaufnahme über deren materielle Berechtigung durchzusetzen, sofern der Kunde nicht den Nachweis einer offensichtlichen Unrichtigkeit der…
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