Zweistufige Ausschlussfristen: Bestandsschutzklage wahrt beide Stufen für vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängige Ansprüche

- BAG, Urteil vom 19.9.2012 - 5 AZR 924/11 -

Eine Kündigungsschutzklage wahrt auch vertragliche oder tarifliche doppelte Ausschlussfristen.

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohn. Die Beklagte hatte dem Kläger gekündigt, der hiergegen Kündigungsschutzklage erhob. Nach seinem Obsiegen im Kündigungsschutzprozess verlangte er von der Beklagten Annahmeverzugslohn für die Zeit des Kündigungsschutzprozesses. Die Beklagte berief sich demgegenüber auf eine doppelte Ausschlussfrist, des auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifvertrages.

Das BAG gab der Klage des…