Titel: OLG Düsseldorf verfeinert Rechtsrahmen für Stadtwerke-Gründungen
Behörde / Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum: 04.02.2013
Aktenzeichen: – VII-Verg 31/12 –
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Gesellschaftsrecht,
Konzessionsabgaberecht,
Vergaberecht,
Wettbewerbs-/Kartellrecht
Dokumentennummer:
13002343
ebenso Versorgungswirtschaft 5/2013, Seite 126
OLG Düsseldorf verfeinert Rechtsrahmen für Stadtwerke-Gründungen
- Beschluss des OLG Düsseldorf vom 4.2.2013 - VII-Verg 31/12 -1
- Anmerkung von Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper und Rechtsanwalt Jens Biemann, Düsseldorf -2
Kommunen nutzen auslaufende Strom- und Gaskonzessionen häufig, um die Gründung eigener Stadtwerke zu prüfen. Die Auswahl eines geeigneten Kooperationspartners für eine gemeinsame Stadtwerke-Gesellschaft muss bestimmte rechtliche Vorgaben erfüllen. Soweit die gemeinsame Stadtwerke-Gesellschaft oder der Kooperationspartner öffentliche Aufträge ausführen sollen, ist regelmäßig ein förmliches Vergabeverfahren erforderlich.…
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