Titel: Wettbewerbstätigkeit während Freistellung: Anrechnung/Herausgabe der Vergütung?
Autor:
RAin Dr. Jutta Cantauw
Behörde / Gericht:
Bundesarbeitsgericht Erfurt (BAG)
Datum: 17.10.2012
Aktenzeichen: - 10 AZR 809/11 –
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Arbeitsrecht
Dokumentennummer:
13002228
ebenso Versorgungswirtschaft 1/2013, Seite 27
Wettbewerbstätigkeit während Freistellung: Anrechnung/Herausgabe der Vergütung?
- BAG, Urteil vom 17.10.2012 - 10 AZR 809/11 -
Die Parteien hatten in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich eine bezahlte Freistellung des Arbeitnehmers bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses vereinbart. Die Anrechnung von während der Freistellung erzieltem anderweitigem Verdienst wurde nicht ausdrücklich geregelt. Der Arbeitnehmer nahm während der Freistellung ein Arbeitsverhältnis bei einem Wettbewerber auf. Der Arbeitgeber verlangt Herausgabe der beim Wettbewerber bezogenen Vergütung bzw. Anrechnung der Vergütung auf das fortzuzahlende Arbeitsentgelt. Das BAG wies die…
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