Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Regelungen verabschiedet

Der Bundestag hat am 29.11.2012 den »Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften« der Bundesregierung (BT-Drs. 17/10754) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Bundestages als Gesetz beschlossen.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.12.2012 das Gesetz gebilligt. Die Regelungen können von Januar an in Kraft treten. In einer begleitenden Entschließung weist der Bundesrat unter anderem darauf hin, dass er die Entlastungen für Betreiber von Speicheranlagen als Schritt in…