CGZP war nie tariffähig

- BAG, Beschlüsse vom 22.5.2011 - 1 ABN 27/12 und vom 23.5.2012 - 1 AZB 58/11 -

Mit Beschluss vom 14.12.2010 hatte des BAG entschieden, dass die CGZP jedenfalls für den Zeitraum ab dem 8.10.2009 nicht tariffähig war und daher keine Tarifverträge abschließen konnte. Nunmehr hat das BAG mit im Ergebnis bestätigt, dass die CGZP auch für die Zeit vor dem 8.10.2009 nicht tariffähig war.

Mit Beschluss vom 22.5.2012 wies das BAG eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des LAG Berlin- Brandenburg vom 9.1.2012 (24 TaBV 1285/11) zurück. In diesem Beschluss hatte das…