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Titel: Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
Behörde / Gericht: Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 14.03.2012
Aktenzeichen: VIII ZR 113/11
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Zivilrecht
Dokumentennummer: 12001692 ebenso Versorgungswirtschaft 6/2012, Seite 151

Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

- Urteil des BGH vom 14.3.2012 - VIII ZR 113/11 - 1

Vorinstanz: LG Köln, Urteil vom 16.3.2011 - 10 S 66/10

Eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahin - gehend geschlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn…

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