Titel: Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe »Wasser«
Behörde / Gericht:
Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 31.01.2012
Aktenzeichen: I R 1/11
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Konzessionsabgaberecht,
Körperschaftssteuer/SolZ
Dokumentennummer:
12001686
ebenso Versorgungswirtschaft 6/2012, Seite 163
Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe »Wasser«
- Urteil des BFH vom 31.1.2012 - I R 1/11 -
Leistet eine GmbH an ihre Gesellschafterin (Gemeinde) Konzessionsabgaben, die preisrechtliche Höchstsätze überschreiten, liegen insoweit vGA vor. Die Größe der Gemeinden, die für die Bestimmung der zulässigen Konzessionsabgabe »Wasser« maßgeblich ist, kann anhand der vom Statistischen Landesamt amtlich fortgeschriebenen Einwohnerzahl bestimmt werden.
Sachverhalt:
Gegen das in der Versorgungswirtschaft 2011, S. 212 f., vorgestellte Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 10.2.2010 (1 K 1292/06) wurde - wie berichtet - vom…
Drucken