Titel: BVerwG: Weisungsrecht des Stadtrats gegenüber seinen Vertretern im Aufsichtsrat eines kommunalen Versorgungsbetriebs in NRW
Behörde / Gericht:
Bundesverwaltungsgericht Leipzig (BVerwG)
Datum: 31.08.2011
Aktenzeichen: – 8 C 16 –
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Gesellschaftsrecht,
Recht der kommunalen Betriebe,
Sonstiges Kommunalrecht
Dokumentennummer:
11001224
ebenso Versorgungswirtschaft 10/2011, Seite 263
BVerwG: Weisungsrecht des Stadtrats gegenüber seinen Vertretern im Aufsichtsrat eines kommunalen Versorgungsbetriebs in NRW
- Urteil vom 31.8. 2011 - 8 C 16 -
Kommunale Gremien können gegenüber ihren Vertretern in einem fakultativ errichteten Aufsichtsrat eines Versorgungsunternehmens, das als Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert ist und an dem die Kommune eine Mehrheitsbeteiligung hält, auch dann weisungsbefugt sein, wenn dies im Gesellschaftsvertrag nicht explizit verankert ist.
Die Kläger sind Mitglieder des beklagten Rates der Stadt Siegen und auf dessen Vorschlag von der Gesellschafterversammlung der Siegener Versorgungsbetriebe GmbH (SVB) gewählte Mitglieder im Aufsichtsrat…
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