Vorschlag der Kommission für eine Novellierung der Energiesteuer-Richtlinie

Überblick über die wesentlichen im Kommissionsvorschlag enthaltenen Änderungen.

- von Dr. Susanne Weber, Berlin* -

Am 13. April 2011 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag1 für eine Änderung der Energiesteuer-Richtlinie2 vorgelegt. Dieser Vorschlag ist im Zusammenhang mit der Strategie »Europa 2020« zu sehen. Dort hat sich die EU selbst rechtsverbindliche klima- und energiepolitische Ziele gesetzt, die sie bis 2020 erreichen will. Als Teil der Verpflichtungen ist auch vorgesehen, die Energiesteuer zukünftig besser auf die energie- und klimapolitischen Ziele der…