Wettbewerbsgleichheit zwischen kommunalen und privaten Anbietern im Bereich der Abfallentsorgung

Die Abgeordnete Höfken fragte bei der Bundesregierung an, welche Möglichkeiten diese zur Herstellung der Wettbewerbsgleichheit zwischen kommunalen und privaten Anbietern insbesondere im Bereich der Abfallentsorgung sieht, und ob sie konkrete Maßnahmen z.B. im Bereich der Steuern oder des Vergaberechts plant. Hierauf antwortete der Staatssekretär im BMF, Beus, dass die Bundesregierung nicht beabsichtige, die steuerlichen Abgrenzungsgrundsätze im Abfallrecht zu ändern.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts unterliegen nach geltendem Recht nur mit ihren Betrieben…