Mehrere Instanzgerichte Keine Billigkeitsprüfung bei Preisanpassungen in Energielieferungsverträgen

- Zusammenstellung der Entscheidungen und Besprechung von RA Michael Brändle1 -

Nachdem es der Bundesgerichtshof 2007 offen ließ, ob bei Preiserhöhungen gemäß § 4 Abs. 2 AVBEltV (jetzt § 5 Abs. 2 StromGVV), eine Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB stattfindet oder nicht2, und diese Frage für § 4 Abs. 2 AVBGasV (jetzt § 5 Abs. 2 GasGVV) immer klar bejahte3, liegen zwischenzeitlich mehrere instanzgerichtliche Entscheidung vor, welche eine »Preiskontrolle« nach § 315 BGB ablehnen und zwar sowohl bei Strom wie, dies in offenem Gegensatz zur Rechtsprechung des BGH, bei Erdgas.…