Titel: Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die Feststellung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln werden nicht angenommen
Behörde / Gericht:
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (BVerfG)
Datum: 07.09.2010
Aktenzeichen: 1 BvR 2160/09, 1 BvR 851/10
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht
Dokumentennummer:
10000089
ebenso Versorgungswirtschaft 10/2010, S. 246
Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die Feststellung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln werden nicht angenommen
(Beschluss vom 7.9.2010 - 1 BvR 2160/09, 1 BvR 851/10)
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Beschwerdeführerin ist ein Gasversorgungsunternehmen, das in Berlin rund 650.000 Haushalte und Kleingewerbekunden mit Gas beliefert. Ihr Preissystem sah sowohl variable Tarife mit einer Preisanpassungsklausel als auch fixe Tarife mit einem Festpreis vor. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beschwerdeführerin für verschiedene variable Tarife war eine Klausel enthalten,…
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