Recht eines Arbeitnehmers ein Betriebsratsmitglied zum Personalgespräch mitzunehmen

Ein Betriebsrat hat vom Arbeitgeber im Wege eines Unterlassungsanspruches verlangt, zukünftig Mitarbeitern nicht mehr zu verwehren, bei Gesprächen über ihre tarifvertraglich relevanten Tätigkeitsbeschreibungen ein Betriebsratsmitglied hinzuzuziehen.

Das BAG hat sich in diesem Zusammenhang grundsätzlich mit der Frage der Hinzuziehung von Betriebsratsmitgliedern zu Personalgesprächen befasst.

Es hält insofern fest, dass ein genereller Anspruch eines Arbeitnehmers, auf Anwesenheit eines Betriebsratsmitglieds bei einem Personalgespräch, nicht besteht. Dies begründet das BAG…