Widerruf von Nutzungsverträgen nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei Windparkprojekten?

- Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 30.10.2009 - 11 O 258/08 -

Sachverhalt:

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag über Nutzungsrechte an Grundstücken für die Errichtung und den Betrieb von Windanlagen unwirksam ist.

Die Beklagte ist eine Gesellschaft, deren Geschäftstätigkeit in der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen besteht. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, dessen Nutzung die Beklagte aufgrund eines zwischen den Parteien am 17.1.2008 geschlossenen Nutzungsvertrages begehrt. Die…