Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

- Urteil des BFH vom 15.4.2010 - V R 10/09 -

1. Dem Begriff der »Vermögensverwaltung« kommt umsatzsteuerrechtlich für die Unternehmerstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts durch einen »Betrieb gewerblicher Art« keine Bedeutung zu.
2. Gestattet eine Universität als juristische Person des öffentlichen Rechts durch privatrechtlichen Vertrag das Aufstellen von Automaten gegen Entgelt, erbringt sie als Unternehmer steuerbare und steuerpflichtige Leistungen (richtlinienkonforme Auslegung von § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 1 KStG entsprechend Art. 4 der…