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Titel: Zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die erste Anreizregulierungsperiode
Behörde / Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum: 05.05.2010
Aktenzeichen: VI-3 Kart 65/09 (V)
Gesetz: EnWG
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Betriebswirtschaft, Energie(wirtschafts)recht
Dokumentennummer: 10000156 ebenso Versorgungswirtschaft 08/2010, S. 203

Zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die erste Anreizregulierungsperiode

- Beschluss des OLG Düsseldorf vom 5.5.2010 - VI-3 Kart 65/09 (V) -

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Fernleitungsnetz i.S.d. § 3 Nr. 5 EnWG wie auch ein Gasverteilnetz i.S.d. § 3 Nr. 7 EnWG. Im September 2008 leitete die Beschlusskammer 9 der gegnerischen Bundesnetzagentur gegen sie von Amts wegen das Verfahren zur Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 der ARegV i.V.m. § 21a Abs. 2 Satz 1 EnWG ein. Mit Blick hierauf hatte die Betroffene schon im Vorfeld mit Schreiben vom 25. August 2008 beantragt, die Erlösobergrenze wegen einer…

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