Leitsätze: Zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die erste Anreizregulierungsperiode

- Beschluss des OLG Düsseldorf vom 24.3.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V)1 -

1. Die Übergangsregelung des § 6 Abs. 2 ARegV gibt der Regulierungsbehörde verbindlich vor, bei der Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode das Ergebnis der in der letzten Entgeltgenehmigung vorgenommenen Kostenprüfung als Ausgangsniveau heranzuziehen. Dieses ist weder um Plankosten des Jahres 2009 noch vor dem Hintergrund nachträglicher Erkenntnisse aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu aktualisieren.

2. Der pauschale Investitionszuschlag ist in die…