Die EU-Verordnung 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und ihre Auswirkungen, auch steuerlicher Art, auf den ÖPNV

- von Dipl.-Bw. (FH) / Dipl.-Vw. / Dipl.-Hdl. Martin Kronawitter, Untergriesbach -

Der öffentliche Personennahverkehr könnte nicht in derzeitigem Umfang angeboten werden, wenn nicht die Kommunen für einen stetigen Verlustausgleich aufkommen würden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, die seit dem 3.12.2009 unmittelbar gilt, wird es den Gemeinden erleichtert, regulierend in den Wettbewerb einzugreifen und Ausgleichszahlungen zu leisten, ohne gegen die europäischen Beihilfevorschriften zu verstoßen. Allerdings sind zwingende Form- und Transparenzvorgaben zu beachten,…