Grundsteuerpflicht bei Ausführung von Hoheitsaufgaben durch private Unternehmer

- Urteil des BFH vom 16. 12. 2009 - II R 29/08 -

Grundbesitz der öffentlichen Hand ist nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrStG von der Grundsteuer befreit, wenn er zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben einem privaten Unternehmer überlassen wird.

1. Die Zusammenführung der Steuerschuldnerschaft nach § 10 Abs. 2 GrStG für das belastete Grundstück und das Erbbaurecht ändert weder etwas an der Zurechnung des Grundstücks nach § 39 AO noch etwas daran, dass bei der Anwendung des GrStG und hier insbesondere bei den Steuerbefreiungen von zwei wirtschaftlichen Einheiten auszugehen…