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Titel: Anmerkung zu den Urteilen des BGH zur HEL-Preisbindung von Erdgaslieferungen
Behörde / Gericht: Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 01.07.2010
Aktenzeichen: VIII ZR 304/08 und 178/08
Artikeltyp: Aufsätze
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Zivilrecht
Dokumentennummer: 10000269 ebenso Versorgungswirtschaft 07/2010, S. 165

Anmerkung zu den Urteilen des BGH zur HEL-Preisbindung von Erdgaslieferungen

(BGH-Urteile VIII ZR 304/08 und 178/08)1

- von Rechtsanwalt Dr. Achim-Rüdiger Börner, Köln -

Am 24. März 2010 hat der Bundesgerichtshof in den beiden Urteilen VIII ZR 304/08 und 178/08 entschieden, dass Preisklauseln in Erdgaslieferverträgen, die die Entwicklung des Arbeitspreises an die Entwicklung der amtlichen Notierung des Preises für extra-leichtes Heizöl (HEL) anknüpfen, unangemessene Geschäftsbedingungen nach § 307 I 1 BGB darstellen. Damit hat es die Entscheidung des Kartellsenats des OLG Frankfurt2 bestätigt und die zutreffende Entscheidung des Zivilsenats des…

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