EEG-Umlage bei Stromlieferungen aus BHKW an Dritte

Auf Anfrage des Verbands der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - VBEW - äußerte sich das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie - StMWIVT - ausdrücklich »rechtsunverbindlich « zur Frage, ob BHKW-Anlagenbetreiber auch dann zur Tragung der EEG-Umlage verpflichtet sind, wenn sie ihre Kunden ohne Inanspruchnahme von Netzen der allgemeinen Versorgung mit Strom beliefern.

Unter Bezugnahme auf das BGH-Urteil vom 9.12.2009 (VIII ZR 35/09, Versorgungswirtschaft 2010 S. 101) bejaht dies das Bayerische Staatsministerium.…