Das Wasserpreisurteil des BGH – alles entschieden oder doch erst der Anfang…?

- von Dipl-Kfm. Harald Kiesl, RA Peter Lindt / RA Jörg Schielein, Köln/Nürnberg* -

Mit seinem Beschluss vom 2. Februar dieses Jahres1 hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass die Entscheidung des OLG Frankfurt zur Preissenkungsverfügung der hessischen Landeskartellbehörde gegen die enwag GmbH rechtmäßig war. Die Entscheidung hat viel Aufsehen erregt, ist viel besprochen2 und doch immer wieder - bewusst oder unbewusst - auch falsch verstanden worden. Die einen sprechen vom Sieg für den Verbraucherschutz, die anderen von der Kündigung des allgemeinen Konsenses der…