Der Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 2. Februar 2010, »Wasserpreise Wetzlar« – eine Grundsatzentscheidung

- von Ministerialrat Hermann Daiber, Wiesbaden* -

(A) Vorbemerkung

Bis vor wenigen Jahren gab es in der deutschen Wasserversorgung praktisch keine Diskussion um Wirtschaftlichkeit und Preise - und das, obwohl es sich dabei um eines der letzten Monopole handelt. Dies hat sich gründlich geändert, zuletzt mit dem richtungweisenden Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 2. Februar 2010 »Wasserpreise Wetzlar«1. Die Entscheidung steht daher im Mittelpunkt dieses Beitrages. Anschließend werden die Diskussion in Öffentlichkeit und Fachwelt ebenso beleuchtet wie erste…