Bundesgerichtshof untersagt Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens

- Urteil des BGH vom 27.1.2010 - VIII ZR 326/08 -

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.1.2010 ein brandenburgisches Gasversorgungsunternehmen zur Unterlassung der Verwendung von insgesamt fünf Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verurteilt.

Das beklagte Gasversorgungsunternehmen verwendet seit April 2007 für Grundversorgungskunden neben der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) »Ergänzende Bedingungen … zur GasGVV« und für Sonderkunden »Besondere Bedingungen für die Belieferung von Haushalts- und Nicht-Haushaltskunden in Niederdruck außerhalb der…