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Titel: Gesetz zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes verabschiedet
Datum: 06.08.2009
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Kommunales Haushaltsrecht, Recht der kommunalen Betriebe, Sonstiges Kommunalrecht
Dokumentennummer: 09000503 ebenso Versorgungswirtschaft 12/2009, S. 278

Gesetz zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes verabschiedet

Am 6.8.2009 wurde das Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz - HGrMoG vom 31.7.2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2009 Nr. 51) verkündet.

Das Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) regelt, nach welchen Prinzipien Bund und Länder ihr Haushalts- und Rechnungswesen zu gestalten haben. Gemeinsame Grundlage war bisher eine auf Ein- und Auszahlungen orientierte Sicht der öffentlichen Haushaltswirtschaft, die Kameralistik. Die Verpflichtung zur so genannten Kameralistik und zur Strukturierung der jeweiligen Haushalte nach verschiedenen Haushaltstiteln ergab sich aus dem HGrG.…

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