Titel: Überlegungen zur Mehrerlösabschöpfung
Datum: 01.09.2009
Artikeltyp:
Aufsätze
Kategorien:
Bilanzsteuerrecht,
Energie(wirtschafts)recht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Jahresabschluss,
Zivilrecht
Dokumentennummer:
09000476
ebenso Versorgungswirtschaft 09/2009, S. 204
Überlegungen zur Mehrerlösabschöpfung
Mit dem Begriff »Mehrerlösabschöpfung« werden die Erlöse aus der Differenz zwischen den tatsächlich verlangten und den letztendlich genehmigten Netzentgelten im Zeitraum zwischen 1.11.2005 (Beginn der Netzentgeltgenehmigungspflicht) und dem Datum der tatsächlichen Genehmigung der Netzentgelte (häufig Genehmigungen ab 1.10.2006, d.h. ungeregelter Zeitraum endet am 30.9.2006) bezeichnet.
Diese Differenz darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14.8.20081 nicht auf Dauer bei den Netzbetreibern verbleiben, sondern muss an die Netzkunden, d.h. die…