Interkommunale Zusammenarbeit ist vergaberechtsfrei

Urteil des EuGH (Große Kammer) vom 9.6.2009 - Rs. C- 480/06 -

1. Eine öffentliche Stelle kann ihre im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben (hier: Müllentsorgung) mit ihren eigenen Mitteln und auch in Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen erfüllen, ohne gezwungen zu sein, sich an externe Einrichtungen zu wenden.
2. Eine Ausschreibung ist nicht erforderlich, solange sich die Kommunen bei ihrer Zusammenarbeit von ihren öffentlichen Aufgaben leiten lassen - hier vom Ziel einer ortsnahen Entsorgung des Mülls.

1 Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen…