Titel: Umsatzsteuer-Rückerstattung für Wasser- Hausanschlusskosten privater Kunden
Datum: 01.06.2009
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Umsatzsteuer,
Wasserrecht
Dokumentennummer:
09000429
ebenso Versorgungswirtschaft 06/2009, S. 144
Umsatzsteuer-Rückerstattung für Wasser- Hausanschlusskosten privater Kunden
Die neue Rechtsprechung zur Höhe des Umsatzsteuersatzes bei Wasser-Hausanschlüssen wirft die Frage auf, wie mit den Herstellbeiträgen der Vergangenheit umzugehen ist, bei denen den Anschlussnehmern der volle Umsatzsteuersatz berechnet wurde.
Mit Urteilen vom 8.10.2008 (V R 61/03 bzw. V R 27/06)1 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt unter den Begriff »Lieferung von Wasser« i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG fällt und als…