Eine parlamentarische Anfrage zur Vergabe von Konzessionsverträgen

Der Abgeordnete Dr. Peter Jahr (CDU/CSU) wandte sich mit folgender Frage an die Bundesregierung:

Welche Regeln außerhalb des Energiewirtschaftsgesetzes sind bei der Vergabe von Konzessionsverträgen im Sinne des § 46 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) anzuwenden, und welches sind die maßgeblichen Gründe dafür, dass für das Verfahren der Vergabe eines solchen Konzessionsvertrages nicht das Vergaberecht im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und die entsprechenden vergaberechtlichen europäischen Richtlinien anzuwenden sind?

Antwort des…