Titel: Über die Preisanpassung von Erdgaslieferungen an Endverbraucher Bemerkungen zum Teilurteil des Bundesgerichtshofs KZR 2/07 vom 29. April 2008 (Enso)
Behörde / Gericht:
Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 01.09.2008
Aktenzeichen: KZR 2/07
Artikeltyp:
Aufsätze
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer:
08000670
ebenso Versorgungswirtschaft 9/2008, S. 207
Über die Preisanpassung von Erdgaslieferungen an Endverbraucher Bemerkungen zum Teilurteil des Bundesgerichtshofs KZR 2/07 vom 29. April 2008 (Enso)
- von Rechtsanwalt Dr. Achim-R. Börner, Köln
Das Urteil1 wendet auf den streitgegenständlichen Erdgas- Sonderkundenvertrag die Rechtsgrundsätze zu Preisklauseln und Preisbildung grundsätzlich zutreffend an, überzeugt dennoch nicht.
1. Schon die Eingangsfeststellung (Rn. 12), Erdgas werde grundsätzlich nicht in einem einheitlichen Wärmemarkt, sondern in einem bisher monopolversorgten Erdgasmarkt abgesetzt, ist schlicht falsch. Der Senat gesteht ein, dass die erste Ausstattung für Heizenergie aufgrund einer Entscheidung im Wettbewerb der Heizenergieträger falle. Er fährt…
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