Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen mit Haushaltskunden

- von Rechtsanwältin Wibke Reimann, Bethge.Reimann.Stari Rechtsanwälte, Berlin und Ass. Jur. Robert Garbotz, EMB Erdgas Mark Brandenburg GmbH, Potsdam -

I. Einleitung

Am 29. April 2008 hatte der Kartellsenat des BGH erstmalig über die Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Erdgassonderkundenvertrag mit Haushaltskunden zu entscheiden1. Die Entscheidung des BGH lässt allerdings mehr Fragen offen, als sie beantwortet. Gänzlich fehlt eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Leitbild-Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats2. Deshalb besteht Anlass zur Sorge,…