Titel: Bundesrat beschließt Änderung der Anreizregulierungsverordnung
Datum: 15.02.2008
Artikeltyp:
Rechtsnormen
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht
Dokumentennummer:
08000602
ebenso Versorgungswirtschaft 4/2008, S. 85
Bundesrat beschließt Änderung der Anreizregulierungsverordnung
Der Bundesrat hat in seiner 841. Plenarsitzung am 15.2.2008 verschiedene Änderungen an der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) beschlossen. Bayern hat sich im Bundesrat gegen eine erstmalige Anpassungsmöglichkeit der Erlösobergrenze erst zum 1.1.2010 ausgesprochen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Den Änderungen muss die Bundesregierung noch zustimmen, wovon aber auszugehen ist.
Der VKU sieht die Änderungen sehr kritisch. Der Entscheidung vieler kleiner Stadtwerke für das vereinfachte Verfahren würde jetzt der Boden entzogen, wenn nachträglich die…