Vergütung von Mineralölsteuer für Erdgas zur gekoppelten Erzeugung von Wärme und Kraft

- Urteil des FG Düsseldorf vom 15.11.2006 - 4 K 2498/05 VM -

(Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt - Az. des BFH: VII B 357/06 -)

1. Der Begünstigungstatbestand des § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 MinöStG erfordert eine ausschließliche Verwendung des Mineralöls zur gekoppelten Erzeugung von Wärme und Kraft. Dies erfordert, dass das Mineralöl vollständig sowohl zur Erzeugung von Wärme als auch zur Erzeugung von Kraft verwendet wird, so dass die Verwendung einer Teilmenge nur zur Erzeugung von Wärme oder nur zur Erzeugung von Kraft nicht nach den §§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 25 Abs. 1…