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Titel: Gaspreiserhöhungen aufgrund gestiegener Bezugskosten nicht unbillig
Behörde / Gericht: Landgericht München I
Datum: 27.09.2007
Aktenzeichen: - 12 O 17018/06 -
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Zivilrecht
Dokumentennummer: 08000547 ebenso Versorgungswirtschaft 1/2008, S. 13

Gaspreiserhöhungen aufgrund gestiegener Bezugskosten nicht unbillig

- Urteil des LG München I vom 27.9.2007 - 12 O 17018/06 -

  1. Preiserhöhungen, die auf Steigerungen der eigenen Bezugskosten beruhen, sind nicht unbillig.
  2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn derjenige, der ein Gut zum Verkauf anbietet, den Preis hierfür auch anhand seiner eigenen Kosten bestimmt. Dies gilt auch für Dauerlieferungsverträge.

(Leitsätze der Redaktion, nicht amtlich)

Sachverhalt:

Die Parteien streiten um die Billigkeit von Gaspreiserhöhungen durch die Beklagte.

Die Beklagte ist ein Gasversorgungsunternehmen im Großraum M., die Kläger sind Gastarifkunden der…

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