Titel: Eckpunkte des Entwurfs der Bundesregierung für eine Anreizregulierungsverordnung
Datum: 13.06.2007
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer:
07000921
ebenso Versorgungswirtschaft 8/2007, S. 191
Eckpunkte des Entwurfs der Bundesregierung für eine Anreizregulierungsverordnung
Am 13.6.2007 ist der Entwurf einer Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze im Bundeskabinett beschlossen worden. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats. Nach derzeitiger Terminplanung soll die Plenumssitzung im Bundesrat zur Anreizregulierungsverordnung am 21.9.2007 stattfinden.
Wir veröffentlichen nachstehend ein Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens.
Am 13. Juni 2007 hat das Bundeskabinett die Verordnung über die Anreizregulierung der…
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