Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: Busliniengenehmigungen im öffentlichen Personennahverkehr
Autor: Prof. Dr. Andreas Saxinger, Lic. oec. int. Dr. Robert Fischer
Datum: 01.04.2007
Artikeltyp: Aufsätze
Kategorien: EU-Recht, ÖPNV-Recht, Wettbewerbs-/Kartellrecht
Dokumentennummer: 07000838 ebenso Versorgungswirtschaft 4/2007, S. 77

Busliniengenehmigungen im öffentlichen Personennahverkehr

Anmerkungen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.10.2006

- von Prof. Dr. Andreas Saxinger, Geislingen/Nürnberg und Dr. Robert Fischer, München1 -

1. Einleitung

Am 19.10.2006 verkündete das Bundesverwaltungsgericht2 in Leipzig ein mit Spannung erwartetes Urteil über Busliniengenehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Die schriftlichen Entscheidungsgründe lagen erst Ende Januar 2007 vor. Die Entscheidung gibt Antworten auf drängende Probleme der Praxis, wirft aber zugleich neue Fragen auf.

2. Teilbereichsausnahme für eigenwirtschaftliche…

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