Sonderzahlungen des Arbeitgebers zur Schließung von Versorgungslücken

Wir haben bereits früher von der Absicht des Gesetzgebers berichtet, eine Steuerpflicht für Sonderzahlungen des Arbeitgebers an Zusatzversorgungskassen einzuführen (Versorgungswirtschaft 2006 S. 255).

Unter Sonderzahlungen versteht man einerseits sog. Sanierungsgelder, die der öffentliche Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Schließung des Umlagesystems an eine Zusatzversorgungskasse leistet und andererseits sog. Gegenwerte, die auf dem Ausscheiden eines Arbeitgebers aus dem Versorgungssystem beruhen.

Eine Arbeitslohnqualität der Sonderzahlungen wurde bisher verneint.…