Körperschaftsteuermoratorium verfassungskonform

- Urteil des BFH vom 8.11.2006 - I R 69, 70/05 -

Der BFH hält in seiner Entscheidung vom 8.11.2006 das sog. Moratorium für die Körperschaftsteuer-Minderung gem. § 37 Abs. 2a KStG 2002 in der Fassung der Steuerbegünstigungsabbaugesetzes für verfassungskonform und bestätigt damit den Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 4.11.2004 (Versorgungswirtschaft, 2005 S. 18). Danach verletzt die Regelung nicht die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Es liegt auch kein Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie oder den Gleichheitsgrundsatz vor. Der BFH…