Legal Unbundling – Vergaberechtliche Aspekte:

- von Rechtsanwältin Alexandra von Oelhafen1, Düsseldorf -

1. Ausgangssituation, Problemstellung und Ergebnis

Die EU-Binnenmarktrichtlinien Strom/Gas und das neue Energiewirtschaftsgesetz enthalten Vorgaben zur rechtlichen Entflechtung von Energieversorgung und Netzbetrieb, § 7 EnWG2. Der Netzbetrieb wird danach zukünftig rechtlich selbständigen Gesellschaften (Netzgesellschaften - NG) zugeordnet werden. Dadurch kann Vergaberecht relevant werden, denn die rechtsformale Trennung der Bereiche Netz und Versorgung/Vertrieb führt zu Leistungsaustauschbeziehungen zwischen…