Konzessionsverträge mit Eigenbetrieben nach dem neuen Energiewirtschaftsgesetz

- von Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt Karl F. Markmiller, München -

Dass Eigenbetriebe an ihre kommunale Trägerkörperschaft Konzessionsabgaben abführen können, war schon bisher unstrittig. Die Höhe der Konzessionsabgabe richtet sich für Strom und Gas nach der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) vom 9.1.1992, für Wasser nach der Konzessionsabgabenanordnung (KAE) vom 4.3.1941. Hiernach ist die Vereinbarung einer Konzessionsabgabe unter Beachtung der nach Gemeindegrößenklassen gestaffelten Höchstsätze zulässig. Soweit diese preisrechtlichen Höchstsätze beachtet werden,…