Titel: Mit einer sog. »Starthilfe« der Deutschen Bundesbahn verbundene Übernahme der Betriebsführung des Eisenbahnverkehrs auf einer Teilstrecke als steuerbare Leistung
Behörde / Gericht:
Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 21.04.2005
Aktenzeichen: V-R-11/03
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
ÖPNV-Recht,
Umsatzsteuer
Dokumentennummer:
06000682
ebenso Versorgungswirtschaft 2/2006, Seite 44
Mit einer sog. »Starthilfe« der Deutschen Bundesbahn verbundene Übernahme der Betriebsführung des Eisenbahnverkehrs auf einer Teilstrecke als steuerbare Leistung
- Urteil des BFH - vom 21.4.2005 - V-R-11/03 -
- Die Übernahme der Betriebsführung des Eisenbahnverkehrs auf zwei defizitären Teilstrecken als nicht bundeseigene Eisenbahn des öffentlichen Verkehrs von der Deutschen Bundesbahn, verbunden mit einer sog. »Starthilfe « der Deutschen Bundesbahn, kann eine steuerbare Leistung des Übernehmers sein.
- Trotz zivilrechtlicher Übereignung kann eine umsatzsteuerrechtliche Lieferung noch nicht vorliegen, wenn dem neuen Eigentümer die wirtschaftliche Substanz und der Wert des Gegenstandes nicht endgültig zustehen und er nur mit…
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