EEG-Förderung auch bei Beteiligung eines Bundeslands

- Urteil des BGH vom 16. 3. 2005 - VIII ZR 35/04 -

Eine Anlage, die im Eigentum eines selbständigen Unternehmens steht, an dem ein Bundesland beteiligt ist, »gehört« dem Bundesland nicht und ist damit nicht gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 EEG von der Förderung nach §§ 3 ff. EEG ausgeschlossen.

Sachverhalt:

Die Klägerin ist seit 1993 eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, die für das Land Berlin die Abfallentsorgung durchführt. Sie betreibt am nördlichen Stadtrand von Berlin in S. eine Deponie für Siedlungsabfälle. Auf dieser Deponie errichtete die Klägerin ein…