Langfristige Gasverträge nicht kartellrechtswidrig Eine kritische Stellungnahme zu den „Kartellrechtlichen Beurteilungsgrundsätzen zu langfristigen Gasverträgen“ des Bundeskartellamts vom 25.1.2005

- von Rechtsanwalt Dr. A.-R. Boerner, Köln -

Das Bundeskartellamt hat am 28.1.2005 ein Diskussionspapier zur kartellrechtlichen Beurteilung langfristiger Gaslieferverträge veröffentlicht. Nach Auffassung des Bundeskartellamts verhindert - neben dem Fehlen effektiver Durchleitungsmöglichkeiten - die langfristige vertragliche Bindung der Weiterverteiler, insbesondere der Stadtwerke, an die Ferngasgesellschaften die wettbewerbliche Öffnung der Gasmärkte. Die Importverträge seien von dieser Anwendung des Kartellrechts nicht betroffen; vielmehr gehe es darum, den deutschen…