Steuerbegünstigte Verwendung von Mineralöl in bestimmten Stromerzeugungsanlagen

- Schreiben des BMF vom 13.12.2004 - III A 1 - V 0357 - 8/04 -

- Stellungnahme des BGW/VDEW/VKU gegenüber dem BMF vom 15.12.2004 zur Schaffung einer Übergangsregelung -

»Die steuerbegünstigte Verwendung von Mineralöl in Stromerzeugungsanlagen nach § 32 Abs. 1 MinöStG läuft zum 31.12.2004 aus.

Ab dem 1.1.2005 dürfen diese Anlagen nur noch mit solchen Mineralölen betrieben werden, die den Regelsteuersätzen für Kraftstoffe unterliegen. Um den technischen Aufwand bei der Umstellung möglichst gering zu halten, können Restbestände an Heizöl aufgebraucht und ggf. mit…